Markenanmeldung (IR) Basic

Dieses Angebot beinhaltet ein Leistungspaket des gewerblichen Rechtsschutzes zu den angegebenen Allgemeine Mandatsbedingungen (AMB). Es richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Angehörige der freien Berufe und Behörden.

Inhalt des Leistungspakets:

Internationale Erstreckung einer bestehenden deutschen oder europäischen Gemeinschaftsmarke über die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) nach dem Madrider Markenabkommen (MMA) bzw. dem Protokoll hierzu (PMMA) durch einen Rechtsanwalt mit folgenden Leistungen:

1. Individuelle Beratung und Empfehlungen während des gesamten Anmeldeprozesses.
2. Das Erstellen und Einreichen des internationalen Markenanmeldeantrages nach dem MMA bzw. PMMA in englischer Sprache.
3. Das Führen der Korrespondenz mit der WIPO und dem Markenamt der Basismarke sowie die Information des Mandanten per Email.

Nicht enthalten sind insbesondere,

1. Recherchen nach bestehenden kollidierenden Kennzeichen,
2. Rechtsbesorgungen aufgrund der Beanstandung einzelner nationaler Markenämter,
3. das Betreiben etwaiger Rechtsmittelverfahren einschließlich der Verteidigung gegen Rechtsmittel Dritter.

Hinweis: Für die internationale Anmeldung der Marke fallen zusätzlich amtliche Anmeldegebühren an. Diese betragen beispielsweise für die Erstreckung einer deutschen Marke in 3 Nizza-Klassen auf die Schweiz derzeit 670 € an, bei gleichzeitiger Erstreckung im selben Antrag auf die Schweiz, Österreich und Italien derzeit 800 € und bei gleichzeitiger Erstreckung im selben Antrag auf China und Russland derzeit 735 €. Im Falle von etwaigen Beanstandungen durch einzelne nationale Markenämter können Erklärungen gegenüber diesem Markenamt oft nur von einem dort zugelassenen Inlandsvertreter wirksam abgegeben werden. In einem solchen Falle wird der Rechtsanwalt den Mandant bei der Auswahl eines Inlandsvertreters und bei der Kommunikation mit dem Inlandsvertreter unterstützen.